Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve, Stefan Rouenhoff (CDU), traf sich nun in Goch zu einem Austausch mit Rudolf Swertz, dem Geschäftsführer von sechs Hagebaumärkten und acht Bauzentren am unteren Niederrhein. Ausgangspunkt dafür war die bundesweite Kampagne ,Bau-Stopp auflösen‘, die von der hagebau (Handelsgesellschaft für Baustoffe mbH & Co. KG) in Deutschland initiiert wurde. Im Mittelpunkt des Gesprächs von Swertz und Rouenhoff standen die massiv gestiegenen bürokratischen Anforderungen, mit denen der deutsche Mittelstand und auch die Betriebe am Niederrhein konfrontiert sind, sowie die schwierige wirtschaftliche Lage in der Baubranche.
Rudolf Swertz betonte, dass es dringend notwendig sei, die bürokratischen Hürden zu reduzieren, um Unternehmen mehr Spielraum für Innovation und Wachstum zu ermöglichen und zugleich einen weiteren Anstieg der Baukosten zu verhindern: „In der Baubranche sind die Genehmigungsverfahren komplex und kostspielig; die regulatorischen Anforderungen zeitraubend und oft kaum noch nachvollziehbar. 37 Prozent der Baukosten gehen mittlerweile auf die staatliche Regulatorik zurück. Allein für Neubauten sind 3.700 Vorschriften zu berücksichtigen. Jede einzelne treibt die Kosten in die Höhe. Die völlig ausufernde Bürokratie stößt in den Betrieben auf immer größeres Unverständnis. Statt eines Bürokratieabbaus wird noch mehr Bürokratie etwa durch neue Berichtspflichten beim Energie- und Umweltmanagement oder durch die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgebaut. Wenn wir als Unternehmer nicht die Lust an unserer Tätigkeit verlieren sollen und es die Bundesregierung mit der Bekämpfung des Wohnungsmangels wirklich ernst meint, dann muss die Ampel-Regierung jetzt die Notbremse ziehen und einen politischen Kurswechsel vornehmen.“
Wohnungsmangel sei hochgefährlicher sozialer Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch vor diesem Hintergrund sei es falsch, dass nur noch das KfW-Effizienzhaus-Standard 40 gefördert werde, zumal der in der Europäischen Union festgelegte Standard das KfW-Energieeffizienzhaus 55 sei. Hinzukomme, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz beim KfW-Effizienzhaus-Standard 40 erst nach mehreren Generationen positiv ausfalle. Die Energiepreise in Deutschland, die aufgrund eines deutschen Sonderwegs in der Klimapolitik zu den höchsten der Welt zählen, führten zudem zu einer zunehmenden Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland und schädigten so auch die mittelständische Wirtschaft. Die ins Ausland verlagerte industrielle Produktion erfolge darüber hinaus häufig mit einer ungünstigeren Umweltbilanz als in Deutschland, so Swertz.
Stefan Rouenhoff, der im Deutschen Bundestag ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, zeigte Verständnis für den Unmut im Mittelstand: „Die überbordende Bürokratie lähmt unser Land. Immer höhere Standards, die auch vor dem Wohnungsbau keinen Halt machen, und die schwindende Planungssicherheit für Bauwillige bringen den Wohnungsbau in Deutschland zum Erliegen; und das in einer Zeit, in der die Nachfrage nach neuem Wohnraum so groß ist wie seit vielen Jahren nicht. Die bürokratischen Anforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft müssen insgesamt reduziert werden. Auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das vierte Bürokratieentlastungsgesetz hier in die richtige Richtung weist. Es ist in der Dimension völlig unzureichend. Von den über 400 konkreten Vorschlägen der Wirtschaftsverbände zum Bürokratieabbau haben gerade einmal elf Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Hier müssen die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag erheblich ambitionierter sein, weil ansonsten ein echter Bürokratieabbau nicht gelingen wird.“
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